LG München I: Unzulässige Werbung "entfernt 99,99% der schädlichen Bakterien & Viren"

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LG München I: Unzulässige Werbung "entfernt 99,99% der schädlichen Bakterien & Viren"

Terminsvertretung in München
Veröffentlicht von Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer in Unlautere Werbung · 7 September 2020
Tags: UnlautereWerbungLGMünchenVirenCoronaVirusDesfinktion
Landgericht München I, Urteil vom 07.09.2020, Az. - 4 HK O 9484/20 -

„Damit sind 99,99% der schädlichen Bakterien & Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen entfernt.“

Wer mit dieser Aussage sein Produkt bewirbt, sollte auch den Nachweis für die Wirkung hierfür erbringen können.

Das Landgericht hat in einem einstweiligen Verfahren die Werbung mit dieser Aussage untersagt, weil durch die vorgelegten Unterlagen des Herstellers nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass nach der Verwendung seines Desinfektionsmittels 99,99% der Viren aus der Raumluft oder den Oberflächen entfernt worden seien.

Durch die beanstandete Werbeaussage werde beim Verbraucher der Eindruck erweckt, es sei wissenschaftlich abgesichert, dass das beworbene Produkt die Wirkung habe, es entferne 99,99% der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen.

Nach Ansicht des Gerichts handele es sich bei dieser Werbeaussage um eine gesundheitsbezogene Wirkungsaussage. Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie sei die Frage, ob und wie Corona-Viren aus der Raumluft und von Oberflächen entfernt werden können, eine der brennendsten und wichtigsten gesundheitlichen Fragen überhaupt. Bei gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen, wie der obigen Werbeaussage seien besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen. Daher obliege den Antragsgegnern die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Werbeaussage, das beworbene Produkt entferne 99,99 % der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen, wissenschaftlich abgesichert ist.

Ohne einen geeigneten Nachweis ist die Werbeaussage als irreführende geschäftliche Handlung gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG unzulässig.



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